Wenn der Anmelder überrascht wird

Rechtliches Gehör im Patenterteilungsverfahren

Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte sich kürzlich mit der Frage auseinander zu setzen, wann der Anmelder eines Patents im Patenterteilungsverfahren um sein Recht auf rechtliches Gehör gebracht wird und von einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) „überrascht“ wird, also keine Gelegenheit hat, sich vor der Entscheidung ausreichend zu verteidigen.