Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte sich kürzlich mit der Frage auseinander zu setzen, wann der Anmelder eines Patents im Patenterteilungsverfahren um sein Recht auf rechtliches Gehör gebracht wird und von einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) „überrascht“ wird, also keine Gelegenheit hat, sich vor der Entscheidung ausreichend zu verteidigen.
Stellenwert des rechtlichen Gehörs
Der Begriff des rechtlichen Gehörs ist kein nur dem Patentrecht zuzuordnender Begriff. Er ist vielmehr ein nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) festgeschriebener Grundsatz. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein zentrales Verfahrensgrundrecht und ein wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips. Dieses Prinzip gilt in allen Rechtsbereichen, so auch im Patentrecht.
Worum ging es konkret?
Im konkreten Fall ging es um eine Patentanmeldung aus dem Jahr 2016, die aerodynamische Front- und Heckelemente für Kraftfahrzeuge betraf. Im Prüfungsverfahren hatte das DPMA die Patentfähigkeit des Gegenstands der Anmeldung verneint und diese Auffassung auf eine einzige Druckschrift (D1) gestützt. Nach einer Erwiderung des Anmelders, in der dieser die Anmeldung in geändertem Umfang verteidigt hatte, lud das DPMA zu einer Anhörung und erklärte in einem Zusatz zur Ladung, dass es an seiner ablehnenden Haltung festhalte.
Der Anmelder teilte daraufhin dem DPMA mit, dass er nicht an der Anhörung teilnehmen werde und beantragte eine Entscheidung „nach Aktenlage“. Das DPMA führte daraufhin die Anhörung ohne Teilnahme des Anmelders durch und wies die Anmeldung per Beschluss zurück. Es stützte seine Entscheidung dabei allein auf eine neu in das Verfahren eingeführte Druckschrift D2, gegenüber der die Erfindung als nicht neu beurteilt wurde.
Worin liegt das Problem bei diesem Vorgehen?
Das BPatG sah in diesem Vorgehen des DPMA einen eindeutigen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Das DPMA dürfe seine Entscheidung nur auf solche Umstände stützen, zu denen sich der Anmelder vorher habe äußern können. Werde eine entscheidungserhebliche Druckschrift erstmals in einer Anhörung eingeführt und die anschließende Zurückweisung der Anmeldung allein hierauf gestützt, liege ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor. Aufgrund des Ladungszusatzes dürfe der Anmelder darauf vertrauen, dass das DPMA seine Entscheidung auf die bislang diskutierten Einwände stützen würde. Mit der erstmaligen Einführung der D2 musste der Anmelder nicht rechnen.
