Gewerblicher Rechtsschutz
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Patentanwälte Dörner & Kötter
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08.09.2022
Irreführende Zahlungsaufforderung
Patentanwälte Dörner & Kötter
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt regelmäßig vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen von privaten Unternehmen. Das Angebot dieser Unternehmen beinhaltet eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in kommerziellen Registern. Vergleichbare Warnungen wurden auch von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und dem Europäischen Patentamt (EPA) ausgesprochen.








Patentanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Westfalen (Ruhrgebiet, Südwestfalen, Münsterland, Ostwestfalen). Die Verstöße gegen Patente, Markenrechte, Urheberrechte und Medienrechte nehmen zu. Der gewerbliche Rechtsschutz wird daher auch für mittelständische Unternehmen aus dem Raum Westfalen (NRW) immer wichtiger. Durch die komplexe Materie empfiehlt sich die Konsultation erfahrener Patentanwälte und Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. Lesen Sie hier monatlich einen neuen Praxistipp aus diesen Rechtsgebieten.
