Gewerblicher Rechtsschutz
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Patentanwälte Dörner & Kötter
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08.04.2022
Russland hebelt Patentrechte aus
Patentanwälte Dörner & Kötter
Die russische Regierung hat vor dem Hintergrund der erhobenen Sanktionen einer Vielzahl sog. unfreundlicher oder feindseliger Staaten gesetzliche Bestimmungen in Bezug auf Patentschutz in Russland geändert. Danach ist es russischen Unternehmen und Einzelpersonen erlaubt, Erfindungen, Gebrauchsmuster und Industriedesigns von Eigentümern aus solchen Ländern ohne deren Zustimmung und ohne Zahlung einer Entschädigung zu nutzen.
Patentanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Westfalen (Ruhrgebiet, Südwestfalen, Münsterland, Ostwestfalen). Die Verstöße gegen Patente, Markenrechte, Urheberrechte und Medienrechte nehmen zu. Der gewerbliche Rechtsschutz wird daher auch für mittelständische Unternehmen aus dem Raum Westfalen (NRW) immer wichtiger. Durch die komplexe Materie empfiehlt sich die Konsultation erfahrener Patentanwälte und Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. Lesen Sie hier monatlich einen neuen Praxistipp aus diesen Rechtsgebieten.
