Am 01. Oktober 1949 hat das Deutsche Patentamt (heute Deutsches Patent- und Markenamt) in der bayerischen Landeshauptstadt München seine Arbeit aufgenommen, und zwar in Räumlichkeiten des Deutschen Museums.
Bis in den Februar 1945 arbeitete das Reichspatentamt in Berlin. Aufgrund starker Beschädigungen durch alliierte Luftangriffe war aber die Arbeit des Amtes bereits vorher stark eingeschränkt, bis das Amt Ende Februar 1945 geschlossen wurde. Aufgrund der zunehmenden Luftangriffe hatte man Ende 1943 im Reichspatentamt damit begonnen, Akten außerhalb der Stadt in Sicherheit zu bringen. 180.000 Akten wurden über den Spree-Oder-Kanal in ein Kloster in Schlesien gebracht, wo sie gegen Kriegsende verbrannten. Große Teile der Bibliothek des Reichspatentamts wurden nach Hessen in ein Salzbergwerk verbracht.
Mit der Kapitulation und dem Zusammenbruch begann die sog. „patentamtlose“ Zeit in Deutschland. Diese sollte bis zum 01. Oktober 1949, dem Tag der Eröffnung des Patentamtes andauern. Nach dem Zusammenschluss der britischen und der amerikanischen Besatzungszone war es zwar vom 1. Oktober 1948 wieder möglich, Erfindungen zum Patent oder Gebrauchsmuster anzumelden und Warenzeichen eintragen zu lassen; eine umfassende Prüfung konnte jedoch noch nicht erfolgen. Es wurden aber immerhin in Darmstadt und Berlin Annahmestellen eingerichtet.
Aufgrund der eingerichteten Annahmestelle machte sich Darmstadt Hoffnungen, Sitz des geplanten Patentamtes zu werden. Für Berlin sprach allerdings, dass dort eine größere Anzahl von qualifiziertem Personal vorhanden war. Die Lage als Enklave in der sowjetisch besetzten Zone sprach wiederum dagegen. Und auch München, Stuttgart, Hamburg, Köln und Minden wollten das Amt.
Für München sprachen u.a. die umfangreichen Bibliotheken und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen. Zudem hatten sich nach Kriegsende auch etliche große Firmen in München neu angesiedelt, beispielsweise Siemens. Außerdem hatte die NSDAP während der NS-Zeit ihre Erfindungsbürokratie in München an zentriert, z.B. das „Hauptamt für Technik der NSDAP“. Und mit dem Deutschen Museum standen auch Räumlichkeiten zur Verfügung, die allerdings an in München ansässige Universitäten vermietet waren. Die bayrische Staatsregierung setzte jedoch alle Hebel in Bewegung, um sämtliche Schwierigkeiten zu beseitigen und beteiligte sich sogar an den Kosten für die von Deutschen Museum geforderten Miete, die mit 3 D-Mark pro Quadratmeter deutlich über den seitens des Bundes bereitgestellten 1,75 D-Mark lagen.
Die Entscheidung für München fiel am 17. Dezember 1948, als der Wirtschaftsrat das „Gesetz über die Errichtung eines Patentamts“ verabschiedete und zugleich über den Sitz des Patentamtes abstimmte. Dabei setzte sich München knapp mit 43:40 Stimmen gegen Darmstadt durch. Das Gesetz selbst trat allerdings erst nach der Vereinigung der drei westlichen Besatzungszonen zur Bundesrepublik Deutschland in Kraft, und zwar am 12. August 1949. Und so konnte das Deutsche Patentamt am 1. Oktober 1949 mit 423 Beschäftigten im Deutschen Museum seine Tätigkeit
aufnehmen.
Das Amt war von Anfang an erfolgreich. Bereits am 2. Dezember 1949 meldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, beim Patentamt in München seien seit der Eröffnung 5.940 Patente, 3.845 Gebrauchsmuster und 2.725 Warenzeichen angemeldet worden (FAZ 02.12.1949). Doch auch nach Aufnahme seiner Tätigkeiten machte Berlin Anstrengungen, das Amt dorthin zurück zu holen. Dabei wuchs das Amt in München ausgesprochen schnell. Im Februar 1951 gingen bereits täglich 150 Patentanmeldungen ein. Zwei Jahre nach der Eröffnung des Patentamts meldete die „Süddeutsche Zeitung“, dass mittlerweile 106.443 Patente, 72.778 Gebrauchsmuster und 42.421 Warenzeichen angemeldet worden waren. Zudem stieg die Zahl der Mitarbeiter kontinuierlich, so dass im Amt im Jahr 1952 bereits ca. 1.200 Menschen arbeiteten.
Da die Räumlichkeiten im Deutschen Museum damit an ihre Grenzen stießen, wurde ein Neubau geplant, dessen Grundstein am 21. September 1953 an der Zweibrückenstraße gelegt wurde, die auch heute noch Sitz des Patentamtes ist. Und dennoch war die Diskussion, ob das Amt nicht doch nach Berlin zurückkehren sollte, nicht beendet. Noch im Jahr 1954 wurde dieses Thema im Bundeskabinett kontrovers diskutiert, bis sich die „weitaus überwiegende Mehrheit“ des Kabinetts dann doch für den Neubau in München aussprach, was den Diskussionen endlich ein Ende setzte.
Heute ist das Deutsche Patent- und Markenamt das größte nationale Patentamt in Europa und weltweit das fünftgrößte Patentamt. Es hat zur Zeit ca. 2.800 Mitarbeiter. Im Jahr 2023 wurden 38.469 Patentanmeldungen, 9.709 Gebrauchsmuster-Anmeldungen und 78.695 Markenanmeldungen eingereicht. München hat sich unterdessen zu Europas Patent-Hauptstadt entwickelt, da seit 1977 auch das Europäische Patentamt seinen Sitz in München hat, und zwar unmittelbar neben dem Deutschen Patentamt. Außerdem beherbergt München Abteilungen und Kammern des seit dem 01. Juni 2023 arbeitenden den einheitlichen europäischen Patentgerichts.
