Die neue, vor ein paar Tagen veröffentlichte US-Sicherheitsstrategie (National Security Strategy - NSS) hat es in sich. Sie markiert einen radikalen Kurswechsel, der auch Deutschland und den Mittelstand betreffen wird.
Für Unternehmer/innen ist es daher wichtig, die Eckpunkte der neuen, mit nur 33 Seiten ungewöhnlich kurzen Sicherheitsdoktrin zu kennen, die zu der im „Mar-al-Lago-Papier“ von Stephen Miran (jetzt im FED-Board) inoffiziell beschriebenen Wirtschaftsstrategie der Trump-Regierung passt. Hier eine Zusammenfassung.
Grundlinie der Strategie
Die NSS25 weist einen Weg weg von globalistischer Hegemonie und Dauerkriegen hin zu einem stärker nationalstaatlich und multipolar ausgerichteten Ansatz mit einem starken Fokus auf amerikanische Arbeiter und die US-Industrie.
Die NSS25 stellt die Frage „Was soll die USA wollen?“ ins Zentrum und beantwortet sie mit der Sicherung der USA als souveräne Republik, die die natürlichen, von „Gott gegebenen Rechte“ ihrer Bürger schützt und deren Wohl an erste Stelle setzt. Die alten Strategien werden als vage, überdehnt und von globalistischer Hybris geprägt kritisiert. Insbesondere die Vorstellung dauerhafter US‑Dominanz und die gleichzeitige Finanzierung eines aufgeblähten Sozial‑ und Sicherheitsstaats hätten die USA ausgezehrt und zu einem gewaltigen Schuldenstand von 38 Billionen US-Dollar geführt.
Globalismus und „Free Trade“
Die NSS25 stellt die Globalisierung und Freihandelspolitik als Fehlentscheidungen dar, die die US‑Industriebasis und Mittelschicht ausgehöhlt haben. Stattdessen wird explizit an das in der US-Gründerzeit praktizierte „American System“ des Ökonomen Friedrich List angeknüpft, also an einen protektionistisch‑industriefördernden Kurs mit einer starken Arbeiter‑Orientierung.
Anmerkung: Auf diesen ökonomisch interessanten Ansatz werde ich in einem meiner nächsten Artikel eingehen.
Multipolarität
Zentral ist die Hervorhebung „Gott-gegebener natürlicher Rechte“ aller Menschen und das Recht jeder Nation auf eine „separate und gleiche Stellung“, was als Absage an technokratische, supranationale Steuerungsmodelle interpretiert wird. Die NSS25 erklärt den Nationalstaat zum grundlegenden politischen Akteur und akzeptiert eine multipolare Weltordnung, in der die USA weiterhin führend sein wollen, aber nicht mehr „wie Atlas“ allein die Weltordnung tragen muss.
China, Iran, Südamerika
China bleibt der größte US-Konkurrent, Iran weiterhin ein Feind. Für Lateinamerika bekräftigt die NSS25 den Monroe‑Doktrin‑Anspruch und sieht die Region vor allem als sicherheitspolitischen Pufferraum gegen Migration, organisierte Kriminalität und chinesischen Einfluss.
Innenpolitik
Innenpolitisch betont die NSS25 den eigentlich sozialistischen Pro‑Arbeiter‑Ansatz und den konservativen Pro‑Familien‑Charakter. Der Wohlstand soll breit geteilt statt an der Spitze konzentriert werden. Die Re‑Industrialisierung ist der zentrale Kern. Die Ära der Massenmigration wird explizit für beendet erklärt, da Massenzuwanderung aus US‑Sicht Ressourcen belaste, Kriminalität fördere, den Arbeitsmarkt verzerre und die nationale Sicherheit gefährde.
Europa
Interessant ist, dass die neue Sicherheitsdoktrin die europäischen Regierungen ungewöhnlich scharf kritisiert. Sie hätten unrealistische Erwartungen, unterdrückten oppositionelle Kräfte und übersetzten den Friedenswillen der Bevölkerung nicht in Politik. Für Europa formuliert die NSS25 Ziele wie strategische Stabilität mit Russland, mehr Eigenverantwortung europäischer Staaten, Öffnung der Märkte für US‑Güter, Begrenzung der NATO‑Expansion und härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken.
Die NSS kritisiert explizit die europäische Klima- und Energiepolitik („Net Zero“) als sicherheitsschädlich und als Beispiel dafür, wie „falsche Ideologien“ Europas industrielle Basis und Wehrfähigkeit schwächen. Auch „elitegetriebene“ Einschränkungen von Meinungsfreiheit und Demokratie in Europa werden als problematisch beschrieben, wobei die USA ankündigen, solchen Tendenzen bei Verbündeten politisch entgegenzutreten.
NATO
Die Strategie verlangt von den europäischen NATO-Staaten deutlich höhere Verteidigungsausgaben und verweist auf die von Trump gesetzte neue Zielmarke von 5 Prozent des BIP („Hague Commitment“) als verbindlichen Maßstab. Gleichzeitig wird betont, dass Europa mehr regionale Verantwortung übernehmen und die USA entlasten müsse.
Migration
Die NSS25 beschreibt ein „Ende des Zeitalters der Masseneinwanderung“ und formuliert das Ziel, dass Staaten Migration nicht mehr verwalten, sondern aktiv unterbinden sollen, wenn sie als destabilisierend eingestuft wird. Migration – ausdrücklich auch große Teile legaler Migration – wird als eigenständige Bedrohung der gesellschaftlichen Stabilität, öffentlichen Ordnung und Souveränität gerahmt, nicht nur als Vehikel für Terrorismus oder Kriminalität.
Fazit
Die neue Linie der US-Regierung ist eine Breitseite für die EU und westliche Politiker und ein Freudenfest für ihre Kritiker wie Viktor Orban und alle national-konservativen Parteien.
Doch genell gilt die biblische Weisheit, dass man sie an den Taten, nicht an den Worten erkennen sollte. So ist nicht davon auszugehen, dass die USA auf ihren hegemonialen Anspruch verzichten werden. Nach wie vor gibt es über 800 US-Militärstützpunkte auf der Welt. Allein in Deutschland sind mehr als 30, davon die zentralen US-Militärdrehscheiben EUCOM, AFRICOM und Ramstein. Zudem hat das US-Militärbudget fast eine Billion US-Dollar erreicht, ungefähr so hoch wie die jährliche US-Zinslast.
Copyright: Dipl.-Ökonom Dr. Michael A. Peschke, Mittelstandsforum Westfalen | E-Mail-Kontakt
